ABZOCKE UND KOSTENFALLE IM INTERNET

Abzocke im Internet
Fernsehbeiträge der Computersendung CT im Hessischen Rundfunk.
http://salam.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/

Davonkommen
Mit Rechnungen unseriöser Anbieter richtig umgehen. Beitrag des CT Computermagazins. Musterbriefe zur Kündigung der Angebote.
http://www.heise.de/ct/07/20/098/default.shtml


Aus dem internet-abc Newsletter: SCHWERPUNKTTHEMA 'ABZOCKE UND KOSTENFALLEN IM INTERNET'

Abzocke im Internet trifft ahnungslose Kinder und Jugendliche besonders überraschend. Eltern stehen ratlos vor Rechnungen, die nach Surftouren ihrer Kinder plötzlich in den Briefkasten flattern. Wir möchten aufzeigen, mit welchen Methoden unseriöse Geschäftemacher im Internet arbeiten, wie Sie sich und Ihre Kinder schützen können, und Tipps geben, wie man sich verhält, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

SOPHIE UND DIE 'KOSTENLOSEN' SMS

Sophie surft im Internet, klickt sich neugierig von Seite zu Seite. Sophie ist elf und schreibt für ihr Leben gern SMS. Sie gibt 'SMS' in das Suchfeld einer Suchmaschine ein. Über die Liste der Suchergebnisse gelangt sie auf eine Seite, die ihr 100 Gratis-SMS verspricht. Außerdem kann sie noch ein Handy gewinnen – super!

Das Mädchen freut sich über ihren Fund und füllt das Formular aus. Das Häkchen zur Akzeptanz der AGBs ist schnell gesetzt. Bis nach unten an den Bildschirmrand scrollt Sophie nicht, und übersieht den versteckten Abo- und Preishinweis: Bis 24.00 Uhr des Anmeldetages kann sie ihren angeforderten Testzugang kündigen, heißt es da, danach erhält sie jeden Monat 100 SMS für 9 Euro, für ganze zwei Jahre, bei jährlicher Vorauszahlung.

Nach zwei Wochen schneit eine Rechnung über 99 Euro ins Haus. Sophie ist aufgeregt: 'Mama, so viel Geld. Ich hab nicht gewusst, dass das was kostet!' Sophies Eltern sind geschockt. Müssen sie die hohen Gebühren etwa zahlen? Wie würden Sie reagieren?

KOSTENFALLEN IM INTERNET

Leider ist das Internet mittlerweile reich bestückt mit dubiosen Angeboten, die es sich zum Ziel gesetzt haben, ahnungslose Surfer abzuzocken und ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen. Hier einige Beispiele:

Man möchte...
...tolle Gewinne über Gewinnspiele ergattern
...gratis Warenproben oder Gutscheine anfordern
...kostenlos SMS verschicken
...wissen, wie intelligent man ist oder wie alt man wird (Tests)
...Referate, Hausaufgaben oder Sudoku-Rätsel gratis abrufen
...einzelne Klingeltöne downloaden

Was man tatsächlich erhält...
...ein teures Abo für 2 Jahre
...'Kostenloses' inklusive kostenpflichtigem Vertrag
...eine banale Testauswertung, die maßlos überteuert ist
...versteckte Kosten, von denen man nichts wusste
...Mahnungen und Drohungen

WARUM SIND GERADE KINDER GEFÄHRDET?

Kinder und Jugendliche sind eine lohnende Zielgruppe für Seitenbetreiber mit unlauteren Absichten. Warum? Sie sind mit 'kostenlosen' Angeboten leicht zu ködern. Gutgläubig geben sie ihre persönlichen Daten heraus ohne über mögliche Konsequenzen nachzudenken.

Kinder und Jugendliche fallen auf Abzocke herein, weil sie das 'Kleingedruckte' missachten. Der Wunsch, die heiß begehrte Musikdatei sofort auf die Festplatte zu laden, online SMS verschicken zu können oder schnell das Test-Ergebnis zur eigenen Intelligenz zu erhalten, ist übermächtig und besiegt die Vernunft. Vertragsregelungen und Lizenzbestimmungen werden gern übersprungen und selten gelesen. Ein schneller Klick auf 'ok', schon hat man die AGBs akzeptiert.

So weit so gut. Leider kann das Kleingedruckte auch Bestimmungen enthalten, die unfair sind und unwissentlich zu einem Abonnement oder zu überteuerten Dienstleistungen verpflichten. Den Gratis-Lockangeboten folgen teure Rechnungen. Aus Unsicherheit, mangelndem Wissen um die Rechtslage und Angst zahlen die geneppten Minderjährigen oft sogar – ohne den Eltern davon zu berichten.

WIE GELANGT MAN AUF ABZOCKE-SEITEN?

Unseriöse Seitenanbieter sorgen dafür, dass sie im Netz leicht gefunden werden. Wer Stichwörter wie 'kostenlos' oder 'gratis' in Suchmaschinen eingibt, gelangt paradoxerweise fast immer zu kostenpflichtigen Angeboten.

Hinzu kommt, dass die Seiten der Abzocker eng miteinander vernetzt sind. Man verlinkt sich über sog. Partnerprogramme. Und so landet ein Surfer fast unweigerlich irgendwann einmal auf einem unseriösen Angebot, insbesondere dann, wenn er beim Surfen auch auf Google-Anzeigen oder Werbebanner klickt.

Spam-Mails fungieren zudem als Köder. Sie werben und locken mit direkten Links für Testseiten oder Routenplaner.

METHODEN & STRATEGIEN DER ABZOCKER

Noch vor wenigen Jahren galt der 'Dialer' als Nummer eins der Kostenfallen. Diesen Platz haben mittlerweile scheinbar kostenlose und unverbindliche Angebote eingenommen.

INTERNETSEITEN MIT VERTRAGSFALLEN – ABOS UND VERSTECKTE KOSTEN

Die beliebteste Abzocke-Masche besteht neuerdings in vermeintlich kostenlosen Angebotsseiten, die auf die verbreitete Meinung, im Netz sei alles gratis, abheben. Die Seiten suggerieren ihre Angebote seien unverbindlich. Die Kostenpflicht ist versteckt, meist am Seitenende in kleiner Schrift oder einen Klick entfernt.

Ahnungslose Surfer denken, sie würden ein kostenloses Probe-Angebot eingehen oder zunächst nur an einem Gewinnspiel teilnehmen. Mit dem Gewinnspiel werden die Nutzer dazu bewogen, ihre echten Daten einzugeben. Denn um die Gewinner zu benachrichtigen, ist eine korrekte Adresse Voraussetzung, das leuchtet ein. Tatsächlich schliddern sie beim Ausfüllen der Datenmaske unbeabsichtigt in ein kostspieliges Abonnement oder in überteuerte Dienstleistungen.

Eines ist allen Angeboten immer gemein: Die Inhalte und Leistungen sind ihr Geld nicht wert!

Überzeugen Sie sich einmal davon, wie unseriöse Anbieter ihre Kunden locken. Riskieren Sie zum Beispiel einen Blick auf eine der Seiten, die der Verbraucherzentrale Bundesverband als 'Kostenfallen' bezeichnet, und lesen Sie dazu den Kommentar des Verbands (http://www.vzbv.de/mediapics/kostenfallen_im_internet_2007.pdf)

VORSICHT FALLE! – EINE CHECKLISTE

Gelockt wird mit Seiten, die meist nach ähnlichem Muster aufgebaut sind. Unsere 'Checkliste':

  • Die Angebote werden so gestaltet, dass die Kosten und Verpflichtungen, die für den Nutzer entstehen, nicht oder nur schwer zu erkennen sind:
  • Sie werden mit den Adjektiven 'gratis' und 'kostenlos' bedacht.
  • Die Preisinformation wird versteckt, z.B. klein am Seitenende aufgeführt.
  • Ein Anmeldeformular steht im Zentrum, darunter ein Hinweis auf die AGBs zum Anklicken.
  • In Kombination mit der Dienstleistung wird ein Gewinnspiel angeboten.
  • Die Unternehmen haben ihren Geschäftssitz oft im Ausland, haben eine ausländische Unternehmensform (z.B. Ltd.) oder verstecken sich hinter Briefkastenfirmen (siehe Impressum).
  • Frei zugängliche Inhalte gibt es keine oder nur wenige.
AUFBAU EINER BEDROHLICHEN SZENERIE ZUR EINSCHÜCHTERUNG

Ist ein argloser Surfer in die Vertragsfalle getappt, bauen die Seitenanbieter gezielt eine Druckkulisse auf, um die Bezahlung durchzusetzen. Sie nutzen alle Möglichkeiten, um ihrer Zahlungsaufforderung Nachdruck zu verleihen. Dazu gehört folgendes strategisches Vorgehen:

  • Zustellung einer Rechnung, meist nach 14 Tagen, um die Widerrufsfrist auszuhebeln.
  • Drohen mit der gespeicherten IP-Adresse als Beweismittel, die den Nutzer identifizieren kann. (Tatsächlich ist es technisch möglich, dass unter dem Formular die eigene IP Adresse und der Provider angezeigt werden.)
  • Bei Minderjährigen: Verunsicherung durch Aufführung des Taschengeldparagraphen
  • Androhung von Strafmaßnahmen und Betrugsvorwurf wegen falscher Altersangabe
  • Drohung mit der Einschaltung von Inkassobüros, Gerichtsvollziehern und Gerichtsverfahren
  • Mahnungen und wiederholte, verschärfte Zahlungsaufforderungen
  • Schreiben von Anwälten
Viele verängstigte Betroffene bezahlen angesichts dieser Einschüchterungen. Genau das ist das Kalkül der Seitenbetreiber, ihre Rechnung geht auf: Selbst wenn nur wenige der Opfer zahlen, bleibt die Masche für Abzocker ein lukratives Geschäft.

RECHTLICHE GRUNDLAGEN – WAS SIE WISSEN SOLLTEN

Um sich nicht einschüchtern zu lassen, hilft es, mit den wichtigsten Fakten vertraut zu sein.

ALTER UND GESCHÄFTSFÄHIGKEIT

Nach § 104 BGB sind Kinder, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, geschäftsunfähig. Kinder unter sieben Jahren können damit keine wirksamen Rechtsgeschäfte tätigen.

Minderjährige von sieben bis siebzehn Jahren können nur mit Zustimmung ihrer Eltern bzw. Sorgeberechtigten Geschäfte abschließen. Ein Vertrag, zu dem die Eltern nicht zugestimmt haben, sei es im vor- oder nachhinein, ist unwirksam.

DER TASCHENGELDPARAGRAPH

§ 110 BGB ist der sog. Taschengeldparagraph. Er besagt, dass eine generelle Einwilligung der Eltern in kleinere Rechtsgeschäfte besteht. Damit können Kinder z.B. auf eigene Faust etwas Süßes im Laden kaufen.

Der Taschengeldparagraph greift aber nicht bei größeren Geschäften und auch nicht bei solchen mit dauerhafter Bindung wie einem Abonnement. Hier bleibt der Vertrag mit Minderjährigen so lange 'schwebend unwirksam', bis die Eltern eingewilligt haben. Wenn die Eltern nicht zustimmen, kann der Anbieter kein Geld verlangen.

GÜLTIGKEIT VON VERTRÄGEN

Damit ein gültiger Vertrag zustande kommt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Die Preise auf der Internetseite müssen z.B. deutlich erkennbar sein. Sobald die Preisangabe, die zentraler Bestandteil der Vertragsvereinbarung ist, versteckt ist, kommt de facto kein rechtsgültiger Vertrag zustande.

Ein Gerichtsurteil des Amtsgerichts München vom 16. Januar 2007 stellt sich klar auf Verbraucherseite. Es verneint einen Zahlungsanspruch, den das Unternehmen einer Lebenserwartungstest-Seite durchsetzen wollte. Das Gericht entschied, dass kein Vertrag zustande kommt, wenn sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt und nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste.

DAS WIDERRUFSRECHT

Beim Kauf über das Internet besteht meistens ein zweiwöchiges Rückgabe- bzw. Widerrufsrecht. Binnen 14 Tagen kann der Kunde einen Vertrag widerrufen oder Ware zurück senden. Der Kunde muss ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden sein.

IP-ADRESSE

Die gespeicherte IP-Adresse ist kein Beweismittel. Von der IP-Adresse kann nicht ohne weiteres auf den geschlossen werden, der tatsächlich am Computer saß. Außerdem geben die Provider aus Datenschutzgründen nur dann Auskunft an die Seitenanbieter, wenn ein richterlicher Beschluss, zum Beispiel im Falle einer Straftat, vorliegt.

Zudem steht grundsätzlich der Anbieter in der Beweispflicht, d.h. er muss beweisen, dass ich es war und nicht ich, dass ich es nicht war - und das ist nahezu unmöglich für den Anbieter.

BETRUGSVORWÜRFE

Eine Anzeige wegen Betruges, weil ein Kind bei der Anmeldung eine falsche Altersangabe gemacht und sich als volljährig ausgegeben hat, ist aus zwei Gründen nicht zu erwarten: Kinder unter 14 Jahren sind nicht strafmündig, sie können nicht bestraft werden. Um den Strafbestand des (Computer)Betruges zu erfüllen, muss man das Vermögen des anderen vorsätzlich beschädigt haben.

MEIN KIND HAT EINEN 'VERTRAG' GESCHLOSSEN – WAS NUN?

So verhalten Sie sich richtig, wenn ihr Kind auf ein Lockangebot hereingefallen ist und Web-Nepper Forderungen stellen:

  • Ruhe bewahren, überteuerte Rechnungen nicht bezahlen.
  • Hinterfragen Sie die Rechtmäßigkeit der Forderungen und informieren Sie sich.
  • Teilen Sie schriftlich mit, dass kein Vertrag zustande gekommen ist und sie die Zahlung sowie Ihre Zustimmung zum Vertrag als Sorgeberechtigter verweigern. Musterschreiben gibt's im Internet (siehe unten).
  • Zusätzlich sollten Sie den Widerruf des Vertrags erklären, sowie ihn wegen Irrtums anfechten. Da diese beiden Aussagen implizieren, dass tatsächlich ein Vertrag zustande gekommen ist, verwenden Sie unbedingt den Begriff 'hilfsweise' oder 'vorsorglich'.
  • Ein dickes Fell beweisen, alle weiteren Drohbriefe ignorieren.
Erst wenn Sie ein gerichtlicher Mahnbescheid erreicht, sollten Sie Widerspruch einlegen und einen Anwalt einschalten. Aber keine Sorge, da die Anbieter wenig klagefreudig sind, dürfte es nicht dazu kommen!

MUSTERBRIEFE ZUM DOWNLOAD:

Verbraucherzentrale BW: http://www.vz-bawue.de/mediabig/28052A.pdf
Verbraucherzentrale NRW: http://www.verbraucherzentrale-nrw.de/mediabig/31922A.rtf
Verbraucherzentrale Nds: http://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/UNIQ117820801607134/link300682A.html

In schwierigen Fällen sind die Verbraucherberatungen (http://www.verbraucherzentrale.de) Anlaufstelle für Geneppte, sie bieten individuelle Rechtsberatung. Auch der Weg zum Anwalt kann ein probates Mittel sein, um sich im Zweifelsfall gegen Abzocker zu wehren und auf Nummer sicher zu gehen.

WEITERE INFORMATIONEN:

Faltblatt „Abzocke im Internet – Erst durchblicken, dann anklicken"
Klicksafe.de – Rubrik Abzocker und Spione
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für Bürger: Abzocker & Spione: Kostenfallen

Quelle: Internet-ABC Newsletter Nr. 12 (18.05.2007)
http://www.internet-abc.de/eltern/aktuell/news/?item=153

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MUSTERBRIEF DER VERBRAUCHERZENTRALE NIEDERSACHSEN

Brief per Einschreiben mit Rückschein abschicken!
Kopie für Ihre Unterlagen fertigen!
Musterbrief

(Absender)

(Ort, Datum)

An (Rechnungs-/Mahnungsersteller)

Kundennummer .......................... Rechnungs-/Mahnungsnummer .....................

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie schreiben in Ihrer Rechnung/Mahnung mein minderjähriges Kind an. Dieses wollte keinen kostenpflichtigen Vertrag schließen. Dafür hätte es im Übrigen meiner Einwilligung als gesetzlichen Vertreters bedurft, die weder damals vorlag noch nachträglich erteilt wird (§ 107, § 108 BGB). Auch der Taschengeldparagraph (§ 110 BGB) ist hier nicht einschlägig, da mein Kind keinerlei Leistung im Sinne der Vorschrift bewirkt hat.
Richtig ist, dass mein Kind die Maske auf Ihrer Internetseite zwar ausgefüllt hat, aber nur um Ihr beworbenes „Gratisangebot", den angeblichen „Gewinn" bzw. eine kostenlose Information zu erhalten.
Das von Ihnen in Rechnung gestellte Entgelt bin ich daher nicht bereit zu begleichen, da nach meiner Auffassung kein rechtsverbindlicher Vertrag vorliegt.
Für den Abschluss eines behaupteten Vertrages würde es bereits an einer Einigung über die wesentlichen Vertragsinhalte fehlen.
Betrachtet man die „Startseite" Ihres Internetangebots, so ist nicht ohne weiteres erkennbar, dass hierfür einmalig Kosten/eine langfristige Bindung mit monatlichen Kosten entstehen soll. Ich berufe mich insoweit auch auf das aktuelle rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts München (Urteil vom 16.01.2007, Az.: 161 C 23695/06): „Versteckt sich die Zahlungspflicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste."
Hilfsweise – ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung – fechte ich den angeblichen Vertrag wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB), hilfsweise auch wegen Erklärungsirrtum und / oder Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften Ihrer „Dienstleistung" (§ 119 BGB) an.

©Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V., Herrenstr. 14, 30159 Hannover