Jugendschutz in der Seestadt Bremerhaven

Es gibt kein generelles zeitliches Ausgehverbot oder etwas ähnliches nach dem Jugendschutzgesetz. Dem Kind oder Jugendlichen darf aber an ganz bestimmten Orten (in Gaststätten, auf Discos, im Kino etc.) der Aufenthalt nur nach dem im Jugendschutzgesetz vorgesehenen Altersgrenzen und Zeitbeschränkungen gestattet werden (siehe die folgenden Fragen).

Personensorgeberechtigt ist, wem allein oder gemeinsam mit einer anderen Person nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches die Personensorge zusteht. In der Regel sind das die Eltern.

Erziehungsbeauftragt kann besonders jede Person über 18 Jahren sein, die mit den Eltern (Personensorgeberechtigten) vereinbart hat, das Kind / den Jugendlichen (erzieherisch) zu begleiten, zum Beispiel der 18-jährige Freund nimmt seine 15-jährige Freundin mit auf die Disco. Hat der 18-Jährige eine Vereinbarung mit der Mutter und/oder dem Vater getroffen, dass er für diesen Fall die erziehungsbeauftragte Person ist, so muss diese in Zweifelsfällen "dargelegt" werden, genauso wie sein und das Alter der Freundin.

Das Jugendschutzgesetz enthält grundsätzlich keine verbindlichen "Ausgehzeiten" für Kinder und Jugendliche (siehe oben). Vielmehr sieht es Zeitgrenzen für ganz bestimmte Orte vor. Unter 16jährige dürfen Tanzveranstaltungen (z.B. Discos) nicht besuchen. Werden sie von ihren Eltern oder einer erziehungsbeauftragten Person begleitet, dürfen sie Tanzveranstaltungen besuchen. Jugendliche ab 16 Jahren dürfen auch allein an Tanzveranstaltungen bis 24.00 Uhr teilnehmen. Wollen sie dort länger bleiben, dürfen sie das nur in Begleitung der Eltern oder einer erziehungsbeauftragten Person.
Ausnahmeregelungen gelten für Tanzveranstaltungen, die von einem anerkannten Träger der Jugendhilfe veranstaltet werden, der Brauchstumspflege (z.B. Karnevalsball) oder der künstlerischen Brauchstumspflege (z.B. Tanzballett) dienen. An diesen Veranstaltungen dürfen auch unter 14jährige (Kinder) bis 22.00 Uhr und Jugendliche unter 16 Jahren bis 24.00 Uhr ohne Begleitung teilnehmen.

Die Regelungen des Jugendschutzgesetzes beziehen sich an mehreren Stellen auf "öffentliche" Veranstaltungen. Öffentlich ist eine Tanzveranstaltung (z.B. Disco oder Feier) immer dann, wenn (vereinfacht gesagt) jeder Zutritt hat.

Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen sich grundsätzlich nicht in Gaststätten aufhalten. Erlaubt ist dies nur, wenn sie in Begleitung der Eltern oder einer erziehungsbeauftragten Person sind oder wenn sie sich dort zwischen 5 und 23 Uhr aufhalten und ein Getränk oder eine Mahlzeit zu sich nehmen. Jugendliche ab 16 Jahren dürfen sich in Gaststätten aufhalten, jedoch nur zwischen 5 und 24 Uhr. Ab 24 Uhr ist Jugendlichen der Aufenthalt nur in Begleitung der Eltern oder einer erziehungsbeauftragten Person erlaubt. Die oben genannten Aufenthaltsverbote gelten nicht, wenn Kinder oder Jugendliche an einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe (z.B. anerkannter Jugendverband) teilnehmen oder wenn sie sich auf Reisen befinden.
Jugendlichen ab sechzehn Jahren darf der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person von morgens 5 Uhr bis abends 24 Uhr gestattet werden.

Ein Aufenthalt in einer Gaststätte ist immer dann erlaubt, wenn Kinder oder Jugendliche dort an einer Veranstaltung eines anerkannten Trägers der Jugendhilfe teilnehmen (z.B. öffentliche Fete eines Jugendverbandes) oder sich auf Reisen befinden.

Der Aufenthalt in Nachtbars und Nachtclubs ist generell für Kinder und Jugendliche verboten.

Alkohol darf in der Öffentlichkeit grundsätzlich an unter 16jährige nicht abgegeben werden. Auch der Konsum von Alkohol ist in der Öffentlichkeit Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren verboten. Einzige Ausnahme: Bier, Wein, Sekt u.ä. (ohne Branntwein bzw. branntweinhaltige Getränke, siehe unten) darf an 14 bis einschließlich 15jährige abgegeben und ihnen der Konsum erlaubt werden, wenn sie von den Eltern begleitet werden. Getränke und Lebensmittel mit Branntwein dürfen überhaupt nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden. Auch ist ihnen der Konsum nicht erlaubt. Das gilt auch für Mixgetränke, die Branntwein enthalten - auch dann, wenn der Alkoholgehalt nicht höher als bei Bier und Wein liegt (Ausnahme: unter 0,5 Volumenprozent).

Kinder und Jugendliche dürfen in der Öffentlichkeit nicht rauchen. Darüber hinaus dürfen an unter 18jährige keine Tabakwaren abgegeben werden, auch nicht über Zigarettenautomaten.

Erlaubt ist der Zutritt nur, wenn die Filmvorführung für das Alter der Kinder und Jugendlichen freigegeben ist. Werden Kinder im Alter von 6 bis 11 von einer personensorgeberechtigten Person (ein Elternteil) begleitet, dürfen sie auch Filme ansehen, die mit "Freigegeben ab 12 Jahren" gekennzeichnet sind. Es gibt auch zeitliche Beschränkungen für den Kinobesuch. Gehen 6 bis 13jährige allein in ein Kino, muss die Vorführung spätestens um 20 Uhr beendet sein. Für Jugendliche von 14 bis einschließlich 15 Jahren liegt diese Grenze bei 22 Uhr und für Jugendliche ab 16 Jahren muss ein Film spätestens um 24 Uhr beendet sein. Wird ein Kind oder ein Jugendlicher z.B. von einem Elternteil oder einer erziehungsbeauftragten Person begleitet, sind diese Zeitgrenzen aufgehoben. Ein Kind unter 6 Jahren kann nur in Begleitung eines Elternteils oder eines Erziehungsbeauftragten einen Film im Kino sehen.

Für die Überwachung in Bremerhaven sind in der Regel die örtlichen Ordnungsbehörden und die Polizeibehörden verantwortlich. Außerdem informiert und berät das örtliche Jugendamt über die Ziele und Vorschriften des Jugendschutzgesetzes.

Mit Fragen zum Jugendschutzrecht können Sie sich auch an Ihr örtliches Jugendamt wenden. Fragen Sie nach der bzw. dem für den Kinder- und Jugendschutz zuständigen Mitarbeiter/Mitarbeiterin